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18. Februar 2017: Demokratische Spielregeln

Wer gedacht hatte, es könnte nicht mehr tiefer und absurder in der Diskussion rund um den Windindustriepark Stillfüssel gehen, der musste sich leider wieder einmal eines Besseren belehren lassen. Der noch amtierende Bürgermeister Joachim Kunkel, Gemeindevertretervorsitzender Nothung Köhler, Erster Beigeordneter Peter Bihn und SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Klos verurteilten die Sitzblockade der Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal am 13. Februar 2017 und kritisierten diese auf höchst fragliche Art und Weise. Den Windkraftgegnern wurden kurzerhand die Grundrechte auf Demonstrations- bzw. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abgesprochen. Schließlich "müsse man sich an demokratische Spielregeln halten", die wohl neuerdings von lokalen Bürgermeistern und Gemeindevertretern nach eigenem Gusto festgelegt werden.

Im weiteren Verlauf der Presseerklärung werden die ignoranten Bürger wieder einmal an ihre Versäumnisse erinnert, nicht an den mittlerweile angeblich 40 (!) öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Windkraft teilgenommen zu haben - getreu dem Motto: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Wieder einmal ist der Bürger schuld, schließlich hat er sich seinen Bürgermeister und seine Gemeindevertreter selbst gewählt! Gebetsmühlenartig folgen weitere ewig gestrige Argumente pro Windkraft aus dem Jahre 2011, an die mittlerweile selbst Grundschüler nicht mehr glauben - Bürgermeister und Gemeindevertreter dafür umso mehr. Abermals darf über die Gründe des kompletten Verlustes der intellektuellen Reflexionsfähigkeit spekuliert werden. Weiterer Anmerkungen bedarf es an dieser Stelle nicht mehr. Zu offensichtlich zeigt die Presseerklärung auf, was unsere lokalen Spitzenpolitiker antreibt: einen politisch und am letzten Werktag des Jahres 2016 ausgesprochenen Genehmigungsbescheid nachträglich zu legitimieren und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Das wird jedoch nicht gelingen.

OZ vom 18.02.2017

 

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