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29.5.2018: Gefahr in Verzug - RP DA bleibt untätig

In einer Pressemitteilung weisen die Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal auf die aktuelle Gefährungslage des Schwarzstorches am Windindustriestandort Stillfüssel hin. Fotoaufnahmen belegen dies eindeutig. Das Regierungspräsidium Darmstadt bleibt in gewohnter Manier weiterhin untätig. Niemals hätte am Stillfüssel eine Genehmigung erfolgen dürfen. Das kristallisiert sich immer mehr heraus.

Welcher Beweise bedarf es eigentlich noch?

Hunderte Fotos von Schwarzstörchen, Rotmilanen und Wespenbussarde aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 liegen dem RP DA und dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor. Im Übrigen inklusive Eidesstattlicher Versicherungen der einzelnen Beobachter. Mehrere Gutachter bestätigen die eindeutige artenschutzrechtliche Situation am Stillfüssel, die in gleich mehrfacher Hinsicht Verstöße gegen §44 BNatSchG belegen. In den Verwaltungsakten des RP DA wurde akribisch dokumentiert, was sich unmittelbar vor Genehmigung zugetragen hat: Zwischen Oberer Naturschutzbehörde und dem Betreiber Entega wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet. Dabei wurde auch auf das Vorgehen im Genehmigungsverfahren am Greiner-Eck verwiesen. Es ist mehr als auffällig: Während den von Entega beauftragten und vorgelegten Gutachten volles Vertrauen geschenkt wird, werden zeitgleich alle Einreichungen der Gegenseite von den Behörden als "nicht substaniiert" bewertet. Der von Entega beauftragte Gutachter sichtete den Schwarzstorch ganze zwei(!) Mal. Ihm wird dennoch mehr Glauben geschenkt, als den hunderten eingereichten Fotobeweisen. Wir lernen daraus: nichts zu sehen ist "substaniiert" - viel zu sehen ist "nicht substaniiert". Verkehrte Welt. Mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Wohl aber mit den politischen Vorgaben, die eine Behörde dazu verdammt, die Augen zu verschließen und eine Genehmigung möglich zu machen. Auch dann, wenn diese unmöglich ist. 

Es ist ein Skandal - immer mehr kommt ans Licht. Die Gerichte haben noch sehr viel aufzuarbeiten. Wenn sie möchten...

Pressemitteilung BI Siedelsbrunn veröffentlicht auf fact.de am 29.5.2018

Artikel OZ vom 2.6.2018

Auszug aus OZ Ende April 2018 - VG DA lehnt Eilantrag ab

 

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